WertePost – die Wertebilanz zu Gast im Bundestag
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Vertrag mit Mensch und Natur
15. October 2019
CO2 Preise, Steuern und Emissionshandel
Wir haben in Deutschland eine immer größer werdende Anzahl von etwa 20 Steuerarten. Die neueste vielleicht auf uns zukommende wird eine CO2 Steuer sein? Der Bürger versteht schon lange nicht mehr, für was und wen er Steuern zahlt. Steuern auf den Flugtreibstoff Kerosin in Zeiten des Klimawandels werden EU-weit nicht erhoben, außer in den Niederlanden. Mehrfachbesteuerung über die Mehrwertsteuer hinaus durch zahlreiche verdeckte Verbrauchssteuern sind nicht nachvollziehbar. Stehen die Art und Weise, wie der Staat Steuern erhebt und wofür er diese Mittel ausgibt in einem gesunden Verhältnis? Die Umsatzsteuer wird prozentual unterschiedlich z.B. 7% für Kartoffeln und Garnelen und 19% für Süßkartoffeln und Hummer erhoben. Dies ist beileibe nicht nachvollziehbar.¹
Unverständlich für Unternehmer und Bürger bleibt, wofür diese Steuern gezahlt werden. Es ist ebenso nicht transparent, wohin die Unternehmenssteuergelder fließen. In den vergangenen Jahrzehnten wurde wiederholt die Umsatzsteuer erhöht. Dies hatte zur Folge, dass diese Mehrkosten an die Konsumenten weitergereicht wurden und über die Mehrwertsteuer wiederum zugelangt wurde. Ein anderes Beispiel ist der Solidaritätszuschlag. Er wird seit der Wende erhoben. Der ursprüngliche Zweck liegt nicht mehr vor. Zu Beginn sollten damit die Kosten der Wiedervereinigung und der Umbau der ehemaligen DDR finanziert werden.
CO2 Steuern und die Unternehmen
Dass Unternehmer bei der drohenden CO2 Steuer oder über einen möglichen Emissionshandel stöhnen, scheint verständlich. Der Grundgedanke des Emissionshandels scheint gut. Er beruht auf dem Prinzip Selbstorganisation der Unternehmer und der Gesellschaft. Das Konzept basiert auf unternehmerische ökologische-ökonomische Ausgleiche. Es gibt Unternehmen, die z.B. mehr CO2 produzieren und welche, die es weniger tun. Damit tritt eine schwer zu lösende Aufgabe auf den Plan. Wer bestimmt die Grenzwerte und wie hoch werden die Schwellen gesetzt? Wer organisiert den Handel und wer verdient daran? Selbstverständlich ist, dass Luft und CO2 nicht national zu fassen sind. Ein Zertifikate Handel müsste global definiert und umgesetzt werden.
Die Bürger werden vielleicht erst klagen, wenn die Folgen dieser möglichen neuen Steuer ihren Geldbeutel leeren. Verstehen werden die auslösenden Faktoren eher wenige. Steuern könnte mehr mit dem Verb steuern in Beziehung gebracht werden. Richtung weisen, weniger reglementieren könnte ein Motto sein. Was müsste anders geregelt werden? Was wären Voraussetzungen für eine Veränderung? Steuern sollten wir neu definieren und anders regeln. Dabei könnten die unterschiedlichen Sichtweisen des Staates, der Unternehmen und der Bürger eine bedeutende Rolle spielen. Was müsste geschehen, dass Bürger wie Unternehmen gerne Steuern zahlen? Ein paradoxer Gedanke? Der Grundgedanke der Finanzierung der allgemeinen Gesellschaftsaufgaben und des Gemeinwesens durch Steuern träte mehr in den Vordergrund.² In diesem Sinne haben Unternehmer nicht prinzipiell etwas gegen Steuern, genauso wenig wie mündige und verantwortungsbewusste Bürger.
Mit der Wertebilanz kann die Erfassung von ökologischen, sozialen und kulturellen Werten neue Grundlagen für eine ressourcengerechte Besteuerung liefern. Differenziert gebucht, ließen sich aus Bilanz und GuV steuerlich relevante Werte extrahieren, die eine realökonomische Grundlage hätten.³ Dies würde voraussetzen, dass der Staat selber ebenfalls (Werte) bilanziert. So kann die Verwendung und die Wirkung des Mitteleinsatzes aus Steuerausgaben genau verfolgt und besser analysiert werden. Sowohl von Bürgern als auch von Unternehmen. Die mehrfache Besteuerung mit ihrer Kaskadenwirkung könnte so eingedämmt werden. Das Steuersystem und die Verwaltung würden sich gesundschrumpfen.
Wertvolle Rohstoffe, vor allem wiederverwertbare sind als Ressourcen, im Sinne als Vermögenswerte eines Unternehmens anzusehen und auch als solche zu buchen. Damit ist die Verantwortung für die Ressource eindeutig dokumentiert, nämlich im produzierenden Unternehmen. Die Verantwortung für unsere Ressourcen lässt sich so nicht mehr versteckt, durch den Verkauf der Erzeugnisse an den Verbraucher, abdrücken. Der Verbrauch der Ressource wird dokumentiert, wie auch die Aufwendungen der Wiederherstellung/Recycling. Bei der Produktion von Waren entstehen Spurengase wie CO2 oder toxische Substanzen. Hier gilt es die Vermeidung oder Minderung, die Verwandlung in weniger schädliche Substanzen, die Auslassung oder die Eliminierung durch geeignete Verfahren zu dokumentieren und den Werteverzehr oder den -zuwachs zu buchen.
Damit wären wir bei der Frage, was schädlich für den Menschen und die Gesellschaft ist. Billige Produkte führen in der Regel dazu, dass die eigentlichen Kosten beim Staat und dann beim Bürger landen oder zu Lasten der Natur gehen. Ein Plastikbecher z.B. wird aus mehreren hundert Chemikalien hergestellt. Er kann weniger gut oder gar nicht recycelt werden wie einer, der nur aus wenigen Werkstoffen hergestellt wurde. Das Beispiel macht eine weitere Aufgabe deutlich. Der Staat hat die Verantwortung, gewisse Produktionsverfahren und Werkstoffe, die dem Gemeinwohl und der Natur schaden, per Gesetz zu verbieten. Das muss keinesfalls in eine Sackgasse führen: es würde Einiges bewirken. Ingenieure sind dafür bekannt, dass sie erfinderisch sind und Neues kreieren oder Ersatzlösungen konzipieren. So würden Unternehmen, die sich der Kreislaufwirtschaft und der Ökologieeffektivität verpflichtet sehen, automatisch weniger Steuern zahlen, da sie zu ihrem Vermögen in Verantwortung stehen.
Dies wird messbar am Wert der verwandten Ressourcen. Mit anderen Worten, ein Unternehmen, das Verantwortung für die Ressource übernimmt und sie erhält, würde auch weniger vom Staat zur Kasse gebeten. Der Verzehr der Ressource müsste nur besteuert werden. Die steuerliche Einsparung kann in die Aufwendungen zur Erhaltung der Ressource reinvestiert werden. Unternehmen, die ihre Ressourcen verbrauchen, müssten zusätzliche Steuern dafür zahlen. Die Rücknahmeverpflichtung der Hersteller für ihre Produkte wird seit mindestens drei Jahrzehnten diskutiert. Wenn Vermeidung der Produktion von Schadstoffen oder unternehmerische nachhaltige Verantwortung vom Staat honoriert wird, wird dies weitreichende und positive Effekte für unsere Umwelt haben.4
Steuern und Digitales
Zurück zum Thema Steuern. Die Forderung nach einer Digitalsteuer macht einiges deutlich. Die Digitalisierung und die damit verbundene Wertschöpfung hat dazu geführt, dass Konzerne wie Google und Facebook sich nicht herkunftsnational, sondern fremdnational besteuern lassen. Dies indem sie die Umsätze und damit Gewinne in Nationen wie Irland verlegen. Hier gelten andere Steuergesetzgebungen und vor allem geringere Steuern als im Herkunftsland. Das sind Auswüchse der Globalisierung. Der hier gelebte priorisierte Unternehmenswert ist „most profit“ und unternehmerischer Egoismus.
Fragen werden hier laut wie: Ergibt es Sinn und ist es zielführend, globale Steuern einzuführen? Können international erzielte Erlöse überhaupt eine nationale Angelegenheit sein? Wo liegt die tatsächliche Wertschöpfung von Digitalprodukten? Hier wird es immer flüchtiger und mit althergebrachten Methoden und Steuersystemen kommt die Weltgemeinschaft nicht weiter. Ein Gedanke wäre den Ver- und Gebrauch von Digitalprodukten dort zu besteuern, wo er tatsächlich in Anspruch genommen wird. Dies würde bedeuten, dass die Erhebung der Mehrwert- und die Umsatzsteuer anders gehandhabt werden müssten.
Fazit
Unternehmen, die bislang eher den Profit und die Verschwendung von Ressourcen als Maxime ihres Unternehmens sahen, werden sich umorientieren müssen. Dies, wenn die oben grob beschriebenen neuen Steuergrundsätze eingeführt würden. Dann werden Waren, die übergebührlich Ressourcen verschwenden so teuer, dass Unternehmen Gefahr laufen, unwirtschaftlich zu arbeiten. Dies bedeutet auch ein neues Verständnis des Begriffs des Vermögens. Roh- und Hilfsstoffe werden als Ressource in das Anlagevermögen der Wertebilanz genommen und bleibt so im Besitz des Unternehmens. Das bedeutet für Unternehmen Verantwortung zu übernehmen für die verwandten Materialien, Produkte und Ressourcen. Diese Orientierung wird zu weiteren Aufwendungen für die Unternehmen führen, all diese Prozesse, die der Nachhaltigkeit geschuldet sind, zu bilanzieren.
Der Aufwand lohnt sich, da alle Beteiligten nachvollziehen können, wie die Werte wachsen oder vergehen. Und warum und wieviel Steuern dafür fällig werden. Bei der Gelegenheit kann auch hinterfragt werden, ob die Mehrwertsteuer tatsächlich Mehrwerte besteuert. Oder ist sie tatsächlich eine Konsumsteuer? Wir sind uns einig: wir können vieles messen, aber nicht alles. Was wir messen können, gehört in die Bücher der Unternehmen. Wir haben es schwer den abstrakten scheinenden Begriff oder den Wert der Ökologie zu messen. Allerdings können wir das, was wir zum Beispiel für den Schutz, den Aufbau oder die Renaturierung von Ressourcen einsetzen und ausgeben, in der GuV exakter und stichhaltiger erfassen. Auf dieser Grundlage könnte der Staat dies besser nachvollziehen und damit realer besteuern. Differenziert dieses nach erweiterten Faktoren und Kategorien und der Bewertung dieser. Neuland für die Bilanzierung von Unternehmensprozessen im digitalen und globalen Zeitalter – nachhaltig, ökologisch, sozial und kulturell.
Das inzwischen verabschiedete Klimaschutzprogramm 2030 ist ein weiterer kleiner unbeholfener Schritt auf ausgetretenen Pfaden: Eine neue Haltung zu finden und wirksame Gesetze zu beschliessen, die unsere Natur schützen, würdigen und die partikularen Eigeninteressen der Menschen mässigen. 5
1 Liste ausgewählter Steuerarten: Umsatzsteuer, Lohnsteuer, Einfuhrumsatzsteuer, Körperschaftsteuer, Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Grundsteuer, Kirchensteuer, Kraftfahrzeugsteuer, Luftverkehrsteuer, Wett- und Lotteriesteuer, Feuerschutzsteuer, Biersteuer, Branntweinsteuer, Kaffeesteuer, Tabaksteuer, Energiesteuer, Hundesteuer, Jagd- und Fischereisteuer, Vergnügungssteuer, Solidaritätszuschlag, CO2 Steuer
3 Das Handelsgesetzbuch (HGB) die Abgabenordung (AO) regeln die Besteuerung von Unternehmen und Bürgern. Dort sind Regelungen getroffen, welche Besteuerungsverfahren angesetzt werden, wie die Festsetzung und Erhebung funktionieren.
4 Cradle to Cradle https://de.wikipedia.org/wiki/Ökoeffektivität
5 Klimaschutzprogramm 2019 Bundesregierung https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975238/1673502/768b67ba939c098c994b71c0b7d6e636/2019-09-20-klimaschutzprogramm-data.pdf?download=1